Politik » Bundestagswahl 2009 - Wahlprogramme der Parteien

Am 27.09.2009 darf wieder gewählt werden. Aus diesem Anlass habe ich mir überlegt, eine kleine Zusammenfassung der Parteiprogramme hier ins Forum zu setzen. Quelle ist hierbei www.sueddeutsche.de.

PS: Dies hab ich auch schon in einem anderen Forum gepostet, in den ich angemeldet bin!


Dies mache ich nur für die Leute die es wirklich intressiert oder die noch unentschlossen sind bzw. sich damit noch nicht außeinander gesetzt haben, es aber wollen!

Alle Negativ-Kommentare wie zum Beispiel: "Wählen ist sinnlos", will ich hier bitte nicht lesen! Danke!


Wahlprogramm, nach Thema gegliedert.


1. Arbeitsmarkt[/size]

CDU
- Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 % senken
- Mehrwertsteuer erhöhen
- Kündigungsschutz soll eingeschränkt werden
- Kombilöhne sollen die niedrig entlohnte Beschäftigung stärken.

SPD
- Hartz IV nachbessern / Regelsätze in Ost und West anpassen
- Ältere Erwerbslose sollen länger das einkommensabhängige Arbeitslosengeld I bekommen
- will einen gesetzlichen Mindestlohn einführen

Grüne
- wollen Mitbestimmung und Tarifautonomie erhalten
- stehen zur Offenlegung der Managerbezüge
- fordern strengere Regeln für die Zahl von Aufsichtsratsmandaten und den Wechsel vom Vorstands- auf den Aufsichtsratsvorsitz

FDP
- will den Kündigungsschutz drastisch beschneiden (soll erst nach vier Jahren im Job und nur in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern gelten)
- will die Bundesagentur für Arbeit aufspalten und neu organisieren

Linke
- will Hartz IV generalüberholen (Regelsatz von 345 auf 412 Euro steigen und Freibeträge großzügiger ausfallen)
- Kündigungsschutz soll bleiben
- ein Mindestlohn von 1400 Euro eingeführt werden



2. Außenpolitik

CDU
- sich lediglich für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU ein (gegen EU-Beitritt also)
- Beziehungen zu Frankreich und den USA sollen in der Balance gehalten werden
- Zu einer möglichen Rolle im Irak gibt es keine Aussagen

SPD
- mit Blick auf das Nein zum Irak-Krieg eine selbstbewusste Außenpolitik
- Eindeutig für EU-Erweiterung – einschließlich Türkei
- mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat soll Deutschland mehr Verantwortung übernehmen

Grüne
- betont wird eine „glaubwürdige“ Beitrittsperspektive für die Türkei und die Balkan-Staaten zur EU
- zur EU-Verfassung wird eine europaweite Volksabstimmung gefordert
- das transatlantische Verhältnis bleibt „Eckpfeiler“ der Außenpolitik

FDP
- die transatlantische Partnerschaft ist von „fundamentaler Bedeutung“
- Deutschland soll als Mittler zwischen Paris und Washington fungieren
- Europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat, ein deutscher Sitz ist die „zweitbeste Lösung“

Linke
- Deutschland braucht nach Ansicht der Linkspartei keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
- soll sich aber für mehr Einfluss der Dritten Welt einsetzen
- Für die EU-Verfassung wird eine Volksabstimmung gefordert



3. Bildung und Forschung

CDU
- will die Sprachförderung ausbauen
- Hochbegabte sollen stärker gefördert werden
- Religionsunterricht wird als ordentliches Lehrfach verstanden
- Unis dürfen Gebühren verlangen.
- jährlichen Forschungsausgaben sollen um eine Milliarde Euro erhöht werden

SPD
- mit Förderunterricht will die SPD Sprachdefizite vor der Einschulung beheben
- Ganztagsschulen sollen weiter ausgebaut werde
- Partei plädiert für ein gebührenfreies Erststudium und den Erhalt des Bafög
- fordert sie eine „Forschung ohne Fesseln“

Grüne
- wollen das dreigliedrige Schulsystem überwinden
- Erststudium soll gebührenfrei sein, das Bafög zu einer elternunabhängigen Unterstützung ausgebaut werden
- Weiterbildung will die Partei stärker fördern und die Forschungsausgaben erhöhen.

FDP
- will Bildungsdefiziten in den Kindertagesstätten vorbeugen
- Sie plädiert für verbindliche Sprachtests
- an Schulen und Hochschulen soll es mehr Autonomie und Wettbewerb geben
- ist für Studiengebühren
- Gesetze sollen die Forschung weniger beeinträchtigen

Linke
- Bildungsausgaben sollen auf 6% des Bruttoinlandsprodukt angehoben werden.
- will das gegliederte Schulsystem überwinden und fordert Gemeinschaftsschule bis zur 10 Klasse
- Studenten sollen keine Studiengebühren zahlen



4. Bundeswehr

CDU
- Wehrpflicht soll "gerecht" weiter entwickelt werden
- Hinter der Formel "Dienstleistung im Bereich des Katastrophenschutzes" verbirgt sich offenbar ein Einsatz der Bundeswehr im Innern
- keine Aussagen zur Finanzierung der Bundeswehr

SPD
- Eine Festlegung zur Wehrpflicht fehlt im Wahlprogramm
- Militärische Auslandseinsätze werden befürwortet, "wo das zur Sicherung des Friedens und dem Schutz der Menschen unumgänglich ist".
- Keine Aussage zur Bundeswehr-Finanzierung

Grüne
- Bundeswehr darf international nur mit UN-Mandat eingesetzt werden
- Wehrpflicht soll durch einen "freiwilligen flexiblen Kurzdienst" ersetzt werden
- Zivildienst soll durch einen Ausbau der Freiwilligendienste ersetzt werden.

FDP
- Abschaffung der Wehrpflicht
- Ziel ist der Umbau der Bundeswehr in eine "hochspezialisierte Freiwilligenarmee"
- Bundeswehr-Einsätze im Innern lehnt die FDP klar ab

Linke
- Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
- Bundeswehr soll schnittweise auf eine 100.000-Mann-Armee verkleinert werden
- Wehrpflicht soll abgeschafft
- Rüstungsetat reduziert werden



5. Familie

CDU
- Eltern erhalten einen Kindergrundfreibetrag von 8000 Euro
- eine Familie mit zwei Kindern bleibt damit bis zu einem Jahreseinkommen von 38 200 Euro einkommensteuerfrei
- die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll gefördert werden

SPD
- das Erziehungsgeld wird in ein Elterngeld umgewandelt, das ein Jahr lang das Einkommen ersetzt
- Kindertagesstätten werden schrittweise gebührenfrei
- die Geschlechtergerechtigkeit wird in politischen Bereichen konsequent angewandt

Grüne
- Kinder sollen vom ersten Lebensjahr an einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben
- der Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern wird zu einer Grundsicherung ausgebaut
- die Gleichstellungspolitik soll Priorität erhalten

FDP
- Kinder werden stärker steuerlich entlastet, der Grundfreibetrag von jährlich 7700 Euro gilt für Erwachsene und für Kinder
- Halbtagskindergärten werden gebührenfrei
- die Ganztagsbetreuung auch für Babys wird bedarfsgerecht ausgebaut

Linke
- Kindergeld wird auf 250 Euro erhöht, es darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden
- für arme Kinder werden Kitaplätze kostenfrei
- Ganztagsbetreuung für Kinder, damit Frauen und Männer erwerbstätig sein können



6. Gesundheit

CDU
- Gesundheitsprämie, die jeder erwachsene Versicherte als kostendeckenden Beitrag bezahlt, soll eingeführt werden
- Kinder werden aus Steuermitteln finanziert
- Arbeitgeberanteil wird festgeschrieben
-bei der Pflegeversicherung wird Kapitaldeckung angestrebt

SPD
- in die Bürgerversicherung sollen alle, auch Selbstständige, Beamte und Politiker einbezogen werden
- jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit
- die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten
- eine Bürgerversicherung ist auch für die Pflegekassen vorgesehen

Grüne
- Kranken-und Pflegeversicherung wird durch die Bürgerversicherung ersetzt
- jeder, auch Gutverdienende und Beamte, sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit einbezahlen, die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben
- die beitragsfreie Familienversicherung bleibt bestehen

FDP
- die gesetzlichen Krankenkassen werden abgeschafft, jeder Bürger versichert sich privat, ein Mindestschutz wird Pflicht
- Beiträge von Kindern und sozial Schwachen werden über Steuern finanziert
- die Pflegeversicherung soll auf Kapitaldeckung umgestellt werden

Linke
- eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger mit allen Einkünften - auch mit Kapital-oder Mieteinnahmen - einzahlen müssen, soll das bisherige System ablösen
- die Beitragsbemessungsgrenze wird nach Plänen der Linke abgeschafft, private Zusatzversicherungen sollen möglich sein



7. Innere Sicherheit

CDU
- fordert eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten
- fordert schärfere Sicherheitsmaßnahmen gegen dringend terrorverdächtige Ausländer
- fordert eine Visa-Warndatei
- die DNA-Analyse soll so üblich werden wie der bisherige Fingerabdruck

SPD
- will Prävention im Bereich Jugendkriminalität
- will besseren Datenaustausch von Polizei und Justiz in Europa
- will Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit einem effizienten Digitalfunksystem
- zusätzliche präventive Kompetenzen für das Bundeskriminalamt

Grüne
- möchten die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung einschränken und wenden sich weiterhin gegen eine zentrale Referenzdatei für biometrische Daten
- Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten will die Partei beibehalten

FDP
- der Beschluss zu biometrischen Daten in Ausweisdokumenten soll zurückgenommen werden
- setzt sich für eine Abschaffung des "Großen Lauschangriffs"ein
- Video-und Telefonüberwachung sowie DNA-Analsye sollen mit Einschränkungen genutzt werden

Linke
- kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- die so genannten Otto-Pakete hätten den Verfassungsrahmen schon überdehnt, zusätzliche "Becksteine" gelten erst recht als überflüssig
- die Terrorgefahr dürfe kein Vorwand für eine immer umfassendere Überwachung sein



8. Marktwirtschaft und Mitbestimmung

CDU
- will weniger Vorschriften und mehr Freiheit
- will betriebliche Bündnisse stärken und die Macht der Gewerkschaften schwächen
- Beschäftigte sollen stärker an Gewinnen teilhaben, Manager sollen ihre Gehälter offenlegen

SPD
- bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und will Tarifautonomie und Mitbestimmung bewahren
- Manager sollen ihre Gehälter offenlegen, spekulative Hedge- Fonds sollen transparenter und besser kontrolliert werden

Grüne
- ein konkretes Rentenkonzept haben die Grünen nicht
- setzen sich vor allem dafür ein, die private Altersvorsorge auszubauen - weil die gesetzliche Rente künftig nur mehr das Nötigste im Alter absichert
- eine höhere Altersgrenze hat die Partei offen gelassen

FDP
- fordert mehr Freiheit für die Wirtschaft
- will die Macht von Gewerkschaften und Betriebsräten schwächen und betriebliche Bündnisse stärken
die Zahl der Aufsichtsräte soll sinken und ihre Wahl strengeren Regeln folgen

Linke
- will den Sozialstaat ausbauen und fordert mehr staatliche Investitionen
- will mehr Macht für Gewerkschaften und Betriebsräte
- die Gewerkschaften sollen etwa ein Verbandsklagerecht erhalten



9. Rente

CDU
- Familien erhalten einen Kinderzuschuss von monatlich 50 Euro pro Kind
- Rentenalter von 65 Jahren soll vorerst nicht angehoben werden, erst wenn es der Arbeitsmarkt zulässt
- Ausbildungszeiten sollen verkürzt werden, damit die Menschen länger arbeiten

SPD
- Altersgrenze soll nicht steigen
- will dafür sorgen, dass die Menschen auch tatsächlich bis 65 Jahre arbeiten
- Leistungen für Rentner sollen nicht gekürzt werden, betriebliche und private Altersvorsorge stärker gefördert werden

Grüne
- konkretes Rentenkonzept haben die Grünen nicht
- setzen sich vor allem dafür ein, die private Altersvorsorge auszubauen - weil die gesetzliche Rente künftig nur mehr das Nötigste im Alter absichert
- eine höhere Altersgrenze hat die Partei offen gelassen

FDP
- sind gegen ein höheres Rentenalter
- wollen den Beitragssatz bei 19 Prozent festschreiben und die Renten nicht kürzen, was aber schwierig sein dürfte
- Frührentner sollen stärkere Einbußen bei ihren Altersbezügen hinnehmen.

Linke
- geplant ist eine Bürgerversicherung, so dass auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen
- für Aktiengewinne und Mieteinnahmen werden ebenso Rentenbeiträge fällig
- wer 30 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, erhält eine Mindestrente von 800 Euro




10. Steuern

CDU
- Mehrwertsteuer soll auf 18 Prozent steigen
- in der Einkommensteuer soll der Eingangssatz von 15 auf 12 Prozent sinken, der Spitzensatz von 42 auf 39
- die Gewerbesteuer soll bleiben
- die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 22 Prozent sinken

SPD
- lehnt eine höhere Mehrwertsteuer ab
- will Topverdiener mit einem Einkommen von 250.000/500.000 Euro mit einem dreiprozentigen Zuschlag belasten
- die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 19 Prozent schrumpfen

Grüne
- lehnen eine höhere Mehrwertsteuer ab
- der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen, außerdem eine Reichensteuer eingeführt werden
- Großerben sollen stärker belastet werden, wie auch hohe Privatvermögen
- Auch die Grünen wollen Hartz IV korrigieren und die Regelsätze in Ost und West anpassen
- die Beschäftigung im Niedriglohnsektor soll über Steuersubventionen für Geringverdiener gestärkt werden
- die Partei tritt für Mindestlöhne ein.

FDP
- lehnt eine höhere Mehrwertsteuer ab
- setzt auf ein Drei-Stufen-Modell von 15, 25 und 35 Prozent in der Einkommensteuer
- die Gewerbesteuer fällt weg, dafür werden die Gemeinden stärker an anderen Steuern beteiligt

Linke
- die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden, dafür der Spitzensatz von 42 auf 50 Prozent steigen
- der Eingangssteuersatz von 15 Prozent bleibt
- die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer neu gestaltet werden



11. Umwelt und Energie

CDU
- will den Atomausstieg rückgängig machen
- die Kraftwerke sollen laufen, solange dies keine Risiken birgt
- den Ökostrom will sie ausbauen, die Förderung aber beschränken
- neue internationale Gespräche sollen dem Klimaschutz ein breiteres Fundament geben

SPD
- ja zur Kohle, nein zur Kernkraft: Mit effizienteren Kraftwerken und sparsamerem Umgang mit Energie will die SPD drohenden Engpässen begegnen
- hält an der Förderung der erneuerbaren Energien fest
- ein neues Umweltgesetzbuchsoll die Öko-Regeln vereinfachen

Grüne
- wollen nicht nur weg vom Atomstrom, sondern auch vom Erdöl
- bis 2020 soll ein Viertel des deutschen Stroms, ein Viertel des Wärmeverbrauchs und ein Viertel des Kraftstoffs aus erneuerbaren Energien kommen
- Deutschland soll Vorreiter im Klimaschutz bleiben

FDP
- will weniger Subventionen für Steinkohle und erneuerbare Energien, zugleich mehr Wettbewerb am Strommarkt
- sollten die Strompreise nicht fallen, könnten die Energiekonzerne gezwungen werden, die Stromnetze abzugeben
- Kernkraft hat für die FDP Zukunft

Linke
- tritt für einen "sozial- ökologischen" Umbau ein
- die Energieversorgung soll dezentralisiert werden und stärker auf Ökostrom fußen Kernenergie ist außen vor
- Wirtschaftskreisläufe sollen regional statt global sein, Bauern vermehrt ökologisch wirtschaften



[size=150]12. Zuwanderung

CDU
- will die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können

SPD
- setzt auf Begrenzung der Zuwanderung und Integration
- Menschen, die Deutschland legal zum Lebensmittelpunkt gemacht haben, sollen eingebürgert werden
- es soll islamischen Religionsunterricht vor allem in deutscher Sprache geben

Grüne
- werben für eine erleichterte Einbürgerung von Zuwanderern und eine großzügige Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft
- fordern klare gesetzliche Bleiberechts-Regelungen und freiwillige Integrationskurse

FDP
-"Integration statt Konfrontation" - darunter versteht die FDP Sprachkurse und kein Verbot von islamischen Predigten auf Arabisch
- gegenwärtige Zuwanderungsregelungen und das Staatsbürgerschaftsrecht sollen beibehalten werden


Linke
- geht es um eine menschenrechtlich geprägte Einwanderungs-und Asylpolitik
- Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der Einwandernde und aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen fordert - aktive Integrationspolitik statt "deutscher Leitkultur"




Danke für die Aufmerksamkeit und nicht vergessen, am 27.09.2009 wählen gehen




Für Leute, die denoch unentschlossen sind, gibt es was intressantes im Internet: [url]http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswah[album]2009[/album]main_app.php[/url] - viel Spaß dabei.

straight edge und hardcore unpolitisch, das wird man genau so wenig beweisen wie wiederlegen können. die standpunkte sind einfach zu verschieden (in der linken ecke bands wie trail und in der rechten six feet ditchXD), ich verweise auf sxe.net...

...btt. sicher is wählen wichtig da brauchen wir gar nicht drüber reden ich denke jeder der nur ansatzweise die mit hc verbundene weltanschauung/einstellung vertritt sollte wählen gehen und wer nicht will der solls lassen aber jammern brauch die dann sicher nicht, da sie das recht zu jammern dann einfach nicht haben.